Persönliche Stellungnahme von Oliver Steyer
Mit Befremden habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Schreiben vom 27.03.22 sowie 03.05.2022, gezeichnet in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, an die stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Hrn Schnitzerling und Hrn Werner,
nicht weitergeleitet wurden.
Ich bitte dies bzgl. um eine Stellungnahme, warum diese Schreiben nicht an die Adressaten weitergeleitet wurden. Ich habe einer zeitlichen Begrenzung von Redezeiten nicht zugestimmt. Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im März wurden im Rahmen der Haushaltsdebatte Reden gehalten.
Keine dieser Reden hat den Rahmen der gesetzlich geschützten Meinungsfreiheit Artikel 5 des Grundgesetzes verletzt. Die Haushaltsdebatte ist die Königsdisziplin eines gewählten Gremiums mit Kontrollinstanz, hier der Opposition.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in Ihrer Verfassung eine klare Trennung der Gewalten vorgesehen. Hier für uns wichtig die Legislative die Gemeindevertretung und die Exekutive der Gemeindevorstand. Der Bürgermeister ist der Chef der Verwaltung und steht dem Gemeindevorstand vor
– er ist Bestandteil der Exekutive. Um sich in die Haushaltsdebatte der Gemeindevertretung, der Legislative, einmischen zu können wurde das Konstrukt
einer Personalangelegenheit konstruiert, für welche der Bürgermeister ordinär zuständig ist.
Jetzt war es ihm möglich die Haushaltsdebatte zur Angelegenheit des Gemeindevorstandes zu machen und gegen unliebsame Oppositionelle zu agieren.
Sollte es in den Haushaltsreden „persönliche, schwerwiegende Vorwürfe gegen die Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung“ gegeben haben, dann sind die durch die Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu rügen. Die Herren sind durch mich aufgefordert worden dazu Stellung zu nehmen.
Wir verwahren uns auf das Schärfste gegen die Versuche des Bürgermeisters auf die Gemeindevertretung Einfluss auszuüben.
Es handelt sich hier um Kompetenzüberschreitung seitens des Bürgermeisters, die auf einer bewussten Fehlinterpretation einer freien Rede, eines freigewählten Bürgervertreters, beruht. Wir fordern den Bürgermeister auf diese Attacke umgehend zu beenden. Ferner ist der Stempel Personalangelegenheit von dem Vorgang zu nehmen und die Machenschaften der Öffentlichkeit zu gängig zu machen. Es handelt sich um einen Vorgang starken öffentlichen Interesses. Die Edermünder Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen sich ein eigens Bild von diesem Vorgang machen zu können.