Um für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen zu sorgen, haben wir Grüne die Einrichtung von Ortsbeiräten in Edermünde beantragt.
Wie sinnvoll diese Institution ist sieht man schon daran, dass alle Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis, mit Ausnahme von Edermünde, über solche verfügen.
Sie sind als Teil der politischen Willensbildung und als Ansprechpartner vor Ort sehr hilfreich. Ferner zeigt die Erfahrung bei bestehenden Ortsbeiräten, dass dort bürgernahe Politik auch über Parteigrenzen hinaus – nicht selten von parteilosen Personen – zum Wohle des Ortes erfolgt.
Wir erinnern an Entscheidungen über z. B. das Besser Wasser, die Ausweisung von Gewerbeflächen, die Entscheidung über die Kita-Standorte und aktuell das Logistikzentrum von Lidl.
Wir hätten ein klares Zeichen in Richtung Bürgerbeteiligung und Teilhabe erwartet. Stattdessen wurde unser Antrag von der Edermünder GroKo aus SPD und CDU in der Annahme, Ortsbeiräte seien aufgrund fehlenden Interesses der Büger*innen nicht zu besetzen, abgelehnt.